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TOP-THEMA: B1
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Mehr Datenschutz für Europa

Wegen eines Abkommens zwischen Europa und den USA konnten Unternehmen bisher persönliche Daten von EU-Bürgern einfach in die USA weitergeben. Der Europäische Gerichtshof erklärte dieses Abkommen nun für ungültig.

Seit 2000 macht das „Safe-Harbor“-Abkommen es Unternehmen möglich, persönliche Daten in die USA zu übermitteln. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt entschieden, dass das verboten wird, weil die persönlichen Daten der europäischen Internet-Nutzer in den USA nicht ausreichend geschützt sind. Seit den Enthüllungen von Edward Snowden 2013 weiß man, dass Daten aus der EU nicht sicher vor Überwachung sind.

Geklagt hatte der österreichische Jurist Maximilian Schrems. Er wollte nicht mehr, dass der US-amerikanische Staat ohne Probleme seine privaten Facebook-Daten lesen und überwachen kann. „Bislang ist die Meinung in den USA ziemlich klar: Europäischer Datenschutz ist ganz süß, aber es passiert nichts, wenn du dich nicht daran hältst“, sagte Schrems. Doch wegen des EuGH-Urteils können US-Unternehmen wie Facebook oder Google nun große Probleme bekommen. Die Übermittlung von europäischen Daten ist zwar weiter möglich, kostet aber mehr Arbeit: Jeder Vertrag muss jetzt einzeln geprüft werden.

„Die Entscheidung des EuGH schafft eine große rechtliche Unsicherheit“, sagte der Europäische Unternehmerverband „Business Europe“. Er verlangt, dass die EU das Abkommen mit den USA schnell verbessert. Auch die US-Regierung war mit dem Urteil nicht zufrieden. Nun kann sich kein Staat, kein Unternehmen und kein Bürger mehr auf Abkommen mit der Europäischen Kommission verlassen, so die US-Regierung.

Aus der deutschen Politik gab es vor allem positive Reaktionen auf das Urteil. Viele finden, dass das Urteil die Grundrechte in Europa schützt. Justizminister Heiko Maas hofft, dass sich in Zukunft viele US-Unternehmen an das europäische Datenschutzrecht halten werden. „Wer in der EU Waren oder Dienstleistungen anbietet, muss auch EU-Datenschutzrecht beachten“, sagt Maas.

Glossar

Datenschutz (m., nur Singular) – die Tatsache, dass persönliche Daten und Informationen von Bürgern geheim bleiben

Abkommen, – (n.) – der Vertrag zwischen Staaten oder Institutionen

Unternehmen, – (n.) – eine Firma; ein großer Betrieb

EU(f., nur Singular) – kurz für: die Europäische Union

Europäischer Gerichtshof (m., nur Singular) – das höchste europäische Gericht

jemandem etwas übermitteln – dafür sorgen, dass jemand etwas bekommt (Substantiv: die Übermittlung)

Nutzer, -/Nutzerin, -nen – hier: jemand, der das Internet benutzt

Enthüllung, -en (f.) – hier: die Tatsache, dass etwas Negatives, das bisher nicht bekannt war, bekannt gemacht wird

Überwachung, -en (f.) – hier: die staatliche Kontrolle (Verb: überwachen)

klagen – vor Gericht gehen

Jurist, -en/Juristin, -nen – jemand, der Rechtswissenschaft studiert hat und z. B. als Rechtsanwalt arbeitet

süß – hier: so, dass man etwas nicht ernst nimmt; niedlich

etwas schaffen– hier: dafür sorgen, dass etwas existiert

Unsicherheit, -en (f.) – hier: die Tatsache, dass man nicht weiß, was man tun darf

Verband, Verbände (m.) – hier: eine Organisation, die sich um die Interessen bestimmter Gruppen von Menschen kümmert

Kommission, -en (f.) – eine Gruppe von Fachpersonen, die für etwas zuständig ist und eine bestimmte Aufgabe hat

Grundrecht, -e (n.) – ein Recht, das für alle Menschen ohne Ausnahme gilt

Justiz (f., nur Singular) – hier: alle Ämter, die für die Anwendung und Durchsetzung der Gesetze zuständig sind

Dienstleistung, -en (f.) – etwas, das man gegen Bezahlung fürjemand anderen tut

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