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Präsident Putin im ARD-Interview
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„Russland hat sich für Demokratie entschieden“

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Razzien bei deutschen Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen in Russland verteidigt. Kurz vor seinem Deutschland-Besuch rechtfertigte er in einem ARD-Interview das Vorgehen.

Das Gesetz, nach dem sich Organisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten, in Russland als „ausländische Agenten“ registrieren lassen müssen, verteidigte Putin ebenfalls: „Dieses Gesetz verbietet ja nichts, dieses Gesetz schränkt nichts ein und lässt niemanden dicht machen. Und keine Tätigkeit, selbst innenpolitische Tätigkeit für Organisationen, die sich aus dem Ausland finanzieren, ist verboten. Wir wollen nur wissen, wer dieses Geld bekommt und wofür dieses Geld ausgegeben wird.“
„Sie schüchtern die Öffentlichkeit ein“

Auf die Fragen, warum die deutsche Öffentlichkeit die Razzien als Einschüchterungsversuch wahrnehme und warum die russischen Behörden so handelten, antwortete der russische Präsident: „Ich glaube, Sie schüchtern die deutsche Öffentlichkeit ein. Es passiert doch gar nichts Ähnliches und man muss die Menschen nicht einschüchtern.“

Auf die Frage von WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn nach dem Demokratieverständnis Putins, antwortet der russische Präsident, es sei offensichtlich, dass Russland sich „eindeutig für Demokratie entschieden“ habe und „dass wir uns keinen anderen Entwicklungsweg vorstellen“ könnten.

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